Die politische Vertretung in den vergangenen Jahren durch die für Grimlinghausen gewählten Abgeordneten entspricht – aus der Sicht eines großen Teils der Bürgerschaft – nicht den Anforderungen einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung. Themen, die den Ort betreffen, sollten möglichst auch vor Ort diskutiert und entschieden werden. Parteiübergreifend hat der Stadtrat dazu am 19. Juni 2020 den Beschluss gefasst, ein Verfahren zu beginnen, welches den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen soll, in einer noch zu planenden Befragung nach der Kommunalwahl selbst über die jeweils gewünschte Form der Bürgerbeteiligung zu entscheiden.
Ein Bezirksausschuss, wie er z.B. in Norf oder Uedesheim seit Jahren existiert und erfolgreich arbeitet, ist aus unserer Sicht dabei das geeignete Instrument der lokalen Mitbestimmung, welches sicherlich durch andere Formen der Mitbestimmung ergänzt, aber nicht ersetzt werden kann. Wir fordern daher einen eigenen Bezirksausschuss für Grimlinghausen.
Die Parteien schreiben dazu (in Reihenfolge der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014) folgendes:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die CDU verweist auf das vom Stadtrat imitierte Verfahren zur Ermittlung der präferierten Form der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen und wird, falls das Votum in Grimlinghausen für einen Bezirksausschuss ausfällt, dieses Anliegen unterstützen. Als weitere Formen der Bürgerbeteiligung schlägt die CDU vor, Bürger früher in Planungsverfahren der Stadt zu beteiligen und eine Online-Plattform zu etablieren, die es dem Bürger ermöglicht, Anregungen oder Kritik in die Verwaltung und den Rat zu bringen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD betont, dass sich sich seit vielen Jahren für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen einsetzt und dazu in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge eingebracht habe, die jedoch leider keine Mehrheit im Rat gefunden haben. Die SPD führt die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen als Ziel in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm und möchte die Ausschüsse darüber hinaus mit einem eigenen Budget ausstatten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen möchte sich für mehr Mitentscheiderecht für Bürger bei städtischen Projekten einsetzen und wird daher für den Erhalt der bisherigen Bezirksausschüsse eintreten und die Schaffung weiterer unterstützen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Der Stadtratskandidat der FDP für Grimlinghausen – Tim Hammes – sieht Bezirksausschüsse differenziert. Er weist u.a. auf den möglichen Einfluss von Parteiinteressen, den Rat als letzte Entscheidungsinstanz und Kosten im Verhältnis zum Nutzen eines Bezirksausschusses hin. Für die FDP sollten jedoch entweder alle Stadtteile einen Bezirksausschuss haben oder gar keiner, um kein Ungleichgewicht zwischen den Stadtteilen zu haben. Sollte die Wahl der Grimlinghauser bei einem möglichen Votum für einen Bezirksausschuss ausfallen, wird man dieses Anliegen unterstützen.
Die Linke
Die Linke ist für mehr örtliche Selbstverwaltung in den Ortsteilen, sieht aber in Bezirksausschüssen keine nennenswerte Verbesserung zum gegenwärtigen Zustand, da dort die Parteien über die Entsendung der Mitglieder entscheiden und nicht gewährleistet sei, dass tatsächlich nur Einwohner von Grimlinghausen Teil des Bezirksausschusses würden. Stattdessen schlägt Die Linke die Einrichtung von örtlichen Bürgerräten vor, die unabhängig von Parteien mit eigenen Kompetenzen und eigenen Budgets ausgestattet werden sollen.
Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) / Freie Wähler
Für die UWG/Freie Wähler ist der Bezirksausschuss in Grimlinghausen alternativlos. Die UWG/Freie Wähler geht die Wichtigkeit auch dadurch hervor, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke Grimlinghausen zerrissen wurde und dies nach Auffassung der Partei eine Schande ist. Die UWG/Frei Wähler setzt sich daher für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen ein und möchte diese mit jährlichen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen ergänzen.
Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM)
Die Zentrums-Partei betont, dass sie für die Stärkung von Ortsteilen steht, hält aber einen weiteren Bezirksausschuss für Grimlinghausen für nicht nachvollziehbar. Die Partei schlägt stattdessen einen gemeinsamen Bezirksausschuss für Grimlinghausen/Uedesheim vor, welcher dann fast 13.000 Einwohner repräsentieren würde.
Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
Die Tierschutzpartei setzt sich laut eigener Aussage dafür ein, dass Politik von unten nach oben gemacht werden muss, also dass diejenigen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, auch lokal entscheiden sollen. Die Tierschutzpartei begrüßt daher die Initiative für Grimlinghausen einen Bezirksausschuss einzurichten und wird diese mittragen.
Unsere Einordnung
Wir begrüßen sehr, dass viele der Parteien unsere Forderung nach einem Bezirksausschuss für Grimlinghausen unterstützen. Weitere Ideen zur Bürgerbeteiligung wie Bürgerversammlungen oder Online-Plattformen sehen wir als sinnvolle mögliche Ergänzungen zu einem Bezirksausschuss an, aber nicht als Ersatz für diesen. Konstrukte wie Bürgerräte erachten wir kurzfristrig als nicht praktikabel, da die Gemeindeordnung mit dem Bezirksausschuss bereits ein erprobtes Instrument zur Bürgerbeteilung hat, welches sehr zeitnah eingerichtet werden könnte. Wir bedauern, dass einige Parteien nicht konkret werden hinsichtlich eines eigenen Bezirksausschusses für unseren Ort, sondern stattdessen nur von einer flächendeckenden Einrichtung sprechen oder direkt Bezirksausschüsse für mehrere Orte gemeinsam vorschlagen. Letzteres widerspricht aus unserer Sicht dem Prinzip, lokale Themen auch lokal zu behandeln.