Die Wohn- und Lebensqualitäten werden in Grimlinghausen zunehmend vom Durchgangs- und Zubringerverkehr zur Autobahn auch aus anderen Stadtteilen negativ geprägt. Seit Jahrzehnten diskutieren wir in Grimlinghausen mit den verschiedensten Parteien über ein Verkehrskonzept z.B. für die Bonner Straße, aber umgesetzt wurde bisher nichts. Wir fordern daher, die immer noch vorhandene Attraktivität der Grimlinghauser Straßen für den Durchgangs- und Zubringerverkehr zur Autobahn stark zu minimieren zum Wohle der Anwohner.
Konkret haben wir die Parteien um Stellungnahmen zu folgenden möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gebeten:
- Herausnahme des Schwerlastverkehrs aus Grimlinghausen durch ein innerörtliches Durchfahrtsverbot und Umleitung über die B9a.
- Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf Bonner und Norfer Straße
- Sperrung der Straße Am Reckberg für den Durchgangsverkehr (Anlieger frei) zur Entlastung der Volmerswerther Straße
Die Parteien schreiben dazu (in Reihenfolge der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014) folgendes:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die CDU unterstützt eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die B9a durch ein innerörtliches Durchfahrtsverbot und wundert sich, warum die Stadtverwaltung nicht längst eine entsprechende Beschilderung angebracht hat.
Eine Sperrung des Durchgangsverkehrs am Reckberg sieht die CDU erst dann als realistisch an, wenn der Zugang zur B9 aus Uedesheim heraus neu gestaltet worden ist. Alternativ schlägt die CDU eine neue Querstraße zwischen Am Reckberg und der B9 vor, um den Verkehr vor Grimlinghausen umzuleiten.
Da Tempo-30-Zonen hohe gesetzliche Hürden haben, sieht die CDU solche suf der Bonner Straße kurzfristig nur in Höhe der Pestalozzischule und im Ortsmittelpunkt. Die Partei hat nach unserer Anfrage am 21. August zusammen mit Bündnis90/Die Grünen einen Antrag (externer Link) in den Stadtrat eingebracht, der die Stadtverwaltung beauftragt, mögliche Verkehrsberuhigungsmaßnamen für Grimlinghausen zu prüfen und verweist auf ein zu entwickelndes gesamtstädtisches Mobilitätskonzept.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD möchte durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Zone auf der Volmerswerther Straße fördern. Weiterhin verweist die Partei darauf, dass sie die Stadtverwaltung per Antrag beauftragt hat, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an Stelle der jetzigen Kreuzung Bonner Straße/Norfer Straße zu prüfen. Zu weiteren Maßnahmen, wie der Sperrung der Straße am Reckberg für den Durchgangsverkehr, der Herausnahme des Schwerlastverkehrs aus dem Ort und der Errichtung von Tempo-30-Zonen auf Bonner und Norfer Straße äußert sich die SPD nicht konkret, hat aber den Antrag von CDU/Bündnis90/Die Grünen zur Prüfung von Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung mit unterstützt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat sich nicht konkret zu einzelnen geforderten Maßnahmen geäußert, sondern verweist nur auf den gemeinsamen Antrag mit der CDU zur Prüfung möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (externer Link).
Freie Demokratische Partei (FDP)
Der Stadtratskandidat der FDP für Grimlinghausen – Tim Hammes – befürwortet Tempo-30-Zonen auf der Bonner Straße Höhe der Pestalozzischule und auf der Norfer Straße zwischen Kreisverkehr und Kreuzung Bonner Straße. Weiterhin befürwortet er die Herausnahme des Schwerlastverkehrs aus dem Ort und die Minimierung des Durchgangsverkehrs auf der Volmerswehrter Straße, bleibt aber eine Aussage zur konkreten Umsetzung schuldig.
Die Linke
Die Linke ist für ein Lkw-Durchfahrtsverbot in Grimlinghausen, um den Güterverkehr über die B9a umzulenken. Eine Tempo-30-Zone auf der Bonner Straße hält die Linke zwischen Kasterstraße und Volmerswerther Straße für realisierbar, wobei sie dazu ein Verkehrsgutachten anstrebt, welches klären soll, ob und mit welchen Maßnahmen die Bonner Straße ihren Charakter als Vorfahrtsstraße verlieren kann. Zur Verkehrsberuhigung auf Norfer und Volmerswerther Straße hat sich die Partei nicht geäußert.
Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) / Freie Wähler
Die Partei UWG/Freie Wähler steht laut eigener Aussage für ein zukunftsoffenes Verkehrskonzept in den südlichen Stadtteilen und verweist darauf, dass man Fragen zur Verkehrsberuhigung zukünftig in einem möglichen Bezirksausschuss in Grimlinghausen erörtern könnte. Konkrete Positionen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen äußert die Partei nicht.
Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM)
Die Zentrums-Partei verweist darauf, dass das Thema Verkehr schwierig abschließend zu beurteilen sei und sieht erst bei einem evtl. Einzug in den Stadtrat konstruktiv an Lösungen arbeiten. Weiterhin betont die Partei, dass durch eine Verkehrsberuhigung in Grimlinghausen keine Belastung in anderen Stadtteilen enstehen darf.
Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
Die Tierschutzpartei steht laut eigener Aussage für eine bestmögliche verkehrspolitische Lösung für die Menschen vor Ort unter primärer Abwägung der Auswirkungen auf den Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Die Partei unterstützt sämtliche der genannten verkehrspolitischen Ziele und begrüßt insbesondere die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf Bonner und Norfer Straße.
Unsere Einordnung
Wir begrüßen sehr, dass einige der Parteien unsere Forderung nach einer Verkehrsberuhigung in Grimlinghausen vollumfänglich unterstützen und bereits kurzfristig Anträge dazu eingebracht haben. Eine Prüfung durch die Stadtverwaltung ist natürlich nur der erste Schritt und ein weiteres Eintreten für die Ziele durch die Parteien wäre wünschenswert und ist für eine Umsetzung auch erforderlich. Aufgrund der relativen Einigkeit der Parteien hinsichtlich der Herausnahme des Schwerlastverkehrs durch ein Durchfahrtsverbot sollte in diesem Punkt ja sogar eine zeitnahe Umsetzung nach der Wahl möglich sein.
Dass es Verwunderung über eine fehlende Beschilderung zum Schwerlastverkehr gibt, verwundert uns wiederum, da die Probleme seit Jahren – auch unter vorheriger Führung der Stadt – bekannt sind und zeigt wohl eher, dass es „in“ ist, Versäumnisse auf die Stadtverwaltung zu schieben. Der Verweis auf ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept und darauf, dass Verkehrsberuhigung in Grimlinghausen nicht zu Belastungen anderer Ortsteile führen darf, ist aus unserer Sicht entbehrlich, da selbstverständlich. Umgekehrt sollte aber auch Grimlinghausen nicht eine Belastung tragen müssen, die durch die Nutzung des Reckbergs als Schleichweg entsteht, weil eine Ertüchtigung/Erweiterung des Zugangs von Uedesheim zur B9 aussteht.