{"id":225,"date":"2020-09-09T06:46:08","date_gmt":"2020-09-09T06:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/wir-fuer-grimlinghausen.de\/?page_id=225"},"modified":"2020-09-09T19:10:00","modified_gmt":"2020-09-09T19:10:00","slug":"bezirksausschuss","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wir-fuer-grimlinghausen.de\/index.php\/kommunalwahl-2020\/bezirksausschuss\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Parteien zu einem Bezirksausschuss f\u00fcr Grimlinghausen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Die politische Vertretung in den vergangenen Jahren durch die f\u00fcr Grimlinghausen gew\u00e4hlten Abgeordneten entspricht – aus der Sicht eines gro\u00dfen Teils der B\u00fcrgerschaft – nicht den Anforderungen einer zeitgem\u00e4\u00dfen B\u00fcrgerbeteiligung. Themen, die den Ort betreffen, sollten m\u00f6glichst auch vor Ort diskutiert und entschieden werden. Partei\u00fcbergreifend hat der Stadtrat dazu am 19. Juni 2020 den Beschluss gefasst, ein Verfahren zu beginnen, welches den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen erm\u00f6glichen soll, in einer noch zu planenden Befragung nach der Kommunalwahl selbst \u00fcber die jeweils gew\u00fcnschte Form der B\u00fcrgerbeteiligung zu entscheiden.<\/p>

Ein Bezirksausschuss, wie er z.B. in Norf oder Uedesheim seit Jahren existiert und erfolgreich arbeitet, ist aus unserer Sicht dabei das geeignete Instrument der lokalen Mitbestimmung, welches sicherlich durch andere Formen der Mitbestimmung erg\u00e4nzt, aber nicht ersetzt werden kann.\u00a0Wir fordern daher einen <\/span>eigenen<\/strong> Bezirksausschuss f\u00fcr Grimlinghausen.<\/span><\/strong><\/span><\/p>

Die Parteien schreiben dazu (in Reihenfolge der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014) folgendes:<\/span>
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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)<\/h3>

Die CDU verweist auf das vom Stadtrat imitierte Verfahren zur Ermittlung der pr\u00e4ferierten Form der B\u00fcrgerbeteiligung in den Stadtteilen und wird, falls das Votum in Grimlinghausen f\u00fcr einen Bezirksausschuss ausf\u00e4llt, dieses Anliegen unterst\u00fctzen. Als weitere Formen der B\u00fcrgerbeteiligung schl\u00e4gt die CDU vor, B\u00fcrger fr\u00fcher in Planungsverfahren der Stadt zu beteiligen und eine Online-Plattform zu etablieren, die es dem B\u00fcrger erm\u00f6glicht, Anregungen oder Kritik in die Verwaltung und den Rat zu bringen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)<\/h3>

Die SPD betont, dass sich sich seit vielen Jahren f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Bezirksaussch\u00fcssen einsetzt und dazu in der Vergangenheit bereits mehrere Antr\u00e4ge eingebracht habe, die jedoch leider keine Mehrheit im Rat gefunden haben. Die SPD f\u00fchrt die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Bezirksaussch\u00fcssen als Ziel in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm und m\u00f6chte die Aussch\u00fcsse dar\u00fcber hinaus mit einem eigenen Budget ausstatten.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/h3>

Die Partei B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen m\u00f6chte sich f\u00fcr mehr Mitentscheiderecht f\u00fcr B\u00fcrger bei st\u00e4dtischen Projekten einsetzen und wird daher f\u00fcr den Erhalt der bisherigen Bezirksaussch\u00fcsse eintreten und die Schaffung weiterer unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Freie Demokratische Partei (FDP)<\/h3>\n

Der Stadtratskandidat der FDP f\u00fcr Grimlinghausen – Tim Hammes – sieht Bezirksaussch\u00fcsse differenziert. Er weist u.a. auf den m\u00f6glichen Einfluss von Parteiinteressen, den Rat als letzte Entscheidungsinstanz und Kosten im Verh\u00e4ltnis zum Nutzen eines Bezirksausschusses hin. F\u00fcr die FDP sollten jedoch entweder alle Stadtteile einen Bezirksausschuss haben oder gar keiner, um kein Ungleichgewicht zwischen den Stadtteilen zu haben. Sollte die Wahl der Grimlinghauser bei einem m\u00f6glichen Votum f\u00fcr einen Bezirksausschuss ausfallen, wird man dieses Anliegen unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Die Linke<\/h3>

Die Linke ist f\u00fcr mehr \u00f6rtliche Selbstverwaltung in den Ortsteilen, sieht aber in Bezirksaussch\u00fcssen keine nennenswerte Verbesserung zum gegenw\u00e4rtigen Zustand, da dort die Parteien \u00fcber die Entsendung der Mitglieder entscheiden und nicht gew\u00e4hrleistet sei, dass tats\u00e4chlich nur Einwohner von Grimlinghausen Teil des Bezirksausschusses w\u00fcrden. Stattdessen schl\u00e4gt Die Linke die Einrichtung von \u00f6rtlichen B\u00fcrgerr\u00e4ten vor, die unabh\u00e4ngig von Parteien mit eigenen Kompetenzen und eigenen Budgets ausgestattet werden sollen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlergemeinschaft (UWG) \/ Freie W\u00e4hler<\/h3>

F\u00fcr die UWG\/Freie W\u00e4hler ist der Bezirksausschuss in Grimlinghausen alternativlos. Die UWG\/Freie W\u00e4hler geht die Wichtigkeit auch dadurch hervor, dass bei der Einteilung der Wahlbezirke Grimlinghausen zerrissen wurde und dies nach Auffassung der Partei eine Schande ist. Die UWG\/Frei W\u00e4hler setzt sich daher f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Bezirksaussch\u00fcssen ein und m\u00f6chte diese mit j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerversammlungen in den Ortsteilen erg\u00e4nzen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM)<\/h3>

Die Zentrums-Partei betont, dass sie f\u00fcr die St\u00e4rkung von Ortsteilen steht, h\u00e4lt aber einen weiteren Bezirksausschuss f\u00fcr Grimlinghausen f\u00fcr nicht nachvollziehbar. Die Partei schl\u00e4gt stattdessen einen gemeinsamen Bezirksausschuss f\u00fcr Grimlinghausen\/Uedesheim vor, welcher dann fast 13.000 Einwohner repr\u00e4sentieren w\u00fcrde.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Partei f\u00fcr Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)<\/h3>

Die Tierschutzpartei setzt sich laut eigener Aussage daf\u00fcr ein, dass Politik von unten nach oben gemacht werden muss, also dass diejenigen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, auch lokal entscheiden sollen. Die Tierschutzpartei begr\u00fc\u00dft daher die Initiative f\u00fcr Grimlinghausen einen Bezirksausschuss einzurichten und wird diese mittragen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Unsere Einordnung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Wir begr\u00fc\u00dfen sehr, dass viele der Parteien unsere Forderung nach einem Bezirksausschuss f\u00fcr Grimlinghausen unterst\u00fctzen. Weitere Ideen zur B\u00fcrgerbeteiligung wie B\u00fcrgerversammlungen oder Online-Plattformen sehen wir als sinnvolle m\u00f6gliche Erg\u00e4nzungen zu einem Bezirksausschuss an, aber nicht als Ersatz f\u00fcr diesen. Konstrukte wie B\u00fcrgerr\u00e4te erachten wir kurzfristrig als nicht praktikabel, da die Gemeindeordnung mit dem Bezirksausschuss bereits ein erprobtes Instrument zur B\u00fcrgerbeteilung hat, welches sehr zeitnah eingerichtet werden k\u00f6nnte. Wir bedauern, dass einige Parteien nicht konkret werden hinsichtlich eines eigenen<\/strong> Bezirksausschusses f\u00fcr unseren Ort, sondern stattdessen nur von einer fl\u00e4chendeckenden Einrichtung sprechen oder direkt Bezirksaussch\u00fcsse f\u00fcr mehrere Orte gemeinsam vorschlagen. Letzteres widerspricht aus unserer Sicht dem Prinzip, lokale Themen auch lokal zu behandeln.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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